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Wahlleiter erteilt Wahlbeobachtern Hausverbot
Eingereicht von U.Kpunkt und @dasYuuji   
piraten_plakatBei der Aus­zäh­lung der Brief­wahl­stimmen in Braun­schweig kam es zu einem Zwi­schen­fall. Zwei Wahl­be­ob­achter wurden von einer Wahl­party weg­ge­rufen, da es bei der Öff­nung der Brief­wahl­un­ter­lagen zu einem schweren Ver­stoß ge­kommen sein soll. Der Wahl­leiter wollte sich scheinbar nicht auf die Finger schauen lassen und er­teilte den Wahl­be­ob­ach­tern letzt­end­lich Haus­verbot. Ein Ge­däch­nispro­to­koll von @da­sYuuji









11. Sep­tember 2011

Be­richt von der Wahl­be­ob­ach­tung in Braun­schweig

Ich bin heute zu 17 Uhr zur Wahl­party der Braun­schweiger Pi­raten ge­fahren. Gegen 17:30 Uhr er­hielten wir einen Anruf, dass es bei der Öff­nung der Brief­wahl­un­ter­lagen zu einem schweren Ver­stoß kam. Dar­aufhin sind wir zu zweit zur Brief­wahl­zen­trale ge­fahren um die Aus­zäh­lung zu be­ob­achten.

Ich habe mich erst in einem Raum auf­ge­halten, wo es zwar etwas chao­tisch, aber ab­solut ein­wand­frei lief.

Nach ei­niger Zeit kam Dennis he­rein und bat mich mit ihm in einen an­deren Raum zu kommen, da es dort wohl zu Pro­blemen kam. Ich bin dann mit nach oben ge­gangen. Dort herrschte eine sehr an­ge­spannte Ath­mo­sphäre. Ein wei­terer Pirat stand ver­wirrt in der Ecke. Di­verse Wahl­helfer wurden immer wieder laut und ag­gressiv. Es konnte kaum Ruhe her­ge­stellt werden.

Die Aus­gangs­si­tua­tion war wohl, dass die Wahl­helfer der Mei­nung waren, dass die Wahl­be­ob­achter nicht so nah her­an­kommen dürften, wie sie es mussten, um die Aus­zäh­lung wirk­lich be­ob­achten zu können.

Dar­aufhin habe ich mich ruhig in eine Ecke ge­stellt und darauf ge­achtet, dass die Wahl­zettel in Ruhe ge­lassen wurden.

Ir­gend­wann meinte ein Wahl­helfer dann, dass er nun die Po­lizei rufen würde, was ich dann dan­kend an­nahm, um die Si­tua­tion end­lich zu klären.

Als die Po­lizei ankam, ging ein Wahl­helfer an mir vorbei und sagte dro­hend zu mir (O-Ton!): "Wehe, du sagst was!"

Ich habe dies selbst­ver­ständ­lich den Po­li­zisten mit­ge­teilt.

Nach ei­nigen Ge­sprä­chen wurden wir ein­zeln von der Po­lizei her­aus­ge­beten und mussten un­sere Per­so­na­lien an­geben.

Als so­weit die For­ma­lien er­le­digt waren, wurden wir wieder in den Raum ge­beten, wo der Wahl­leiter (in An­we­sen­heit der Po­lizei) Regel auf­stellte.

Diese be­sagten, dass wir eine Linie im Raum nicht über­treten dürften, sonst würde der Wahl­leiter von seinem Haus­recht ge­brauch ma­chen. Be­sagte Grenze war so weit vom Aus­zäh­lungs­tisch ent­fernt, dass eine Be­ob­ach­tung nicht mög­lich ge­wesen wäre.

Der Wahl­leiter fragte dann Dennis, ob er sich an diese Regel halten würde. Dennis ant­wor­tete, dass er so nah ran gehen wolle, wie es nötig sei, um die Wahl be­ob­achten zu können. Für diese Aus­sage bekam er Haus­verbot.

Dar­aufhin wurde ich ge­fragt. Meine Ant­wort (O-Ton): "Ich werde die Wahl gemäß den Re­geln der Wahl­be­ob­ach­tung be­ob­achten".

Ant­wort des Wahl­lei­ters: "Hiermit haben Sie Haus­verbot".

Danke an @da­sYuuji für diesen Be­richt.

(Quelle www.pi­raten-radio.net)

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